5.8 C
Leipzig
Montag, 24. Juni 2024

20. Mai 2024 – ein ordnungspolitischer Sündenfall für den Mittelstand / Ein Bürokratiemonster ohne jegliche Zielsetzung aus Brüssel belastet die mittelständische Zigarrenindustrie

Top Neuigkeiten

Bonn (ots) –

Für die meisten Menschen ist der 20 Mai 2024 ein ganz normaler Tag, Pfingstmontag, die Möglichkeit ein verlängertes Wochenende zu gestalten. Für die mittelständische Zigarrenindustrie ist es mit der gesetzlichen Einführung von Track & Trace – ein System der Rückverfolgbarkeit von Tabakwaren- ein einschneidender Stichtag.

Eigentlich hört sich das Thema nicht so schlimm an: ab dem 20. Mai 2024 müssen Zigarren und Zigarillos, die ab diesem Tag hergestellt bzw. importiert werden, auf Packungsebene mit einem Code versehen werden, der unter anderem Informationen über die Herkunft, Herstellung und die Absatzwege verschlüsselt enthält. Zusätzlich müssen die Verpackungen ebenfalls eine Sicherheitsbanderole tragen. Diese rechtlich bindenden Verpflichtungen wurden durch die sogenannte Tabakproduktrichtlinie aus der EU vorgegeben und in sogenannten Durchführungsverordnungen näher beschrieben.

Was sich einfach anhört, hat für die meist mittelständische Zigarrenindustrie gravierende Auswirkungen, die sich in letzter Konsequenz finanziell auswirken und direkt die Wirtschaftlichkeit der Unternehmen betrifft. Es musste nicht nur massiv in neue Produktionsanlagen und spezielle Maschinen investiert werden, sondern auch Software angepasst bzw. neu angeschafft werden. Außerdem verursachen die Zusammenarbeit mit vorgegebenen Datenbanken und zertifizierten Auditoren weitere Kosten. Auch wird sich zeigen, dass sich der Zigarrenmarkt, der durch seine für Genussprodukte typische Vielfalt geprägt ist, gewisse Veränderungen erfahren wird.

Eigentlich steht bei allen Vorgaben der europäischen Kommission die Harmonisierung und die Stärkung des Binnenmarktes in Vordergrund – dies ist bei diesem Thema mehr als misslungen: anstatt eine einheitliche Struktur mit einer gegenseitigen Anerkennung von nationalen Packungskodierungen zu ermöglichen, hat jeder Mitgliedstaat für seinen Absatzmarkt eine eigene und auch nur dort zulässige Ausgabestelle für Kodierungen. Dies bedeutet für die stark exportorientiere Zigarrenindustrie einen massiven administrativen Mehraufwand.

Verschärft wird die ganze Unsinnigkeit des Verfahrens aber, wenn man sich die eigentliche Zielsetzung des Systems anschaut: Mit der Anwendung von Track & Trace möchte man den Tabakschmuggel bekämpfen. Dies ist schon bei Zigarette und Feinschnitt, die im Jahre 2019 gestartet sind, auch nach Meinung der EU-Kommissarin gescheitert, denn -wen wundert es- ist es ja die Eigenschaft von illegalen Akteuren, dass man an legalen Kontrollsystemen nicht partizipiert. Viel zielführender wäre es hier den Zoll weiter zu stärken, um den Tabakschmuggel einzudämmen.

Anerkanntermaßen gibt es im Bereich der Zigarette eine Problematik im Tabakschmuggel, dies ist aber im Bereich von Zigarren und Zigarillos vollkommen zu vernachlässigen, wie auch zwei kleine Anfragen des Bundestages an die Bundesregierung ergeben haben. Bodo Mehrlein, Geschäftsführer des Bundesverbandes der Zigarrenindustrie sieht hier einen klaren ordnungspolitischen Verstoß, denn die Verhältnismäßigkeit einer Gesetzesmaßnahme wurde nicht gewahrt. „Als Verband haben wir immer wieder darauf hingewiesen, dass diese Maßnahme die mittelständische Zigarrenindustrie finanziell massiv schädigen wird, ohne irgendeine Zielsetzung zu verfolgen, denn es gibt in unserem Bereich keine Schmuggelproblematik – als einziges „Trostpflaster“ haben wir eine spätere Umsetzungsfrist und eine längere Abverkaufsfrist erhalten, was nichts an der Unsinnigkeit der Maßnahme ändert.“

Der Zigarrenverband, dessen Mitgliederstruktur durch mittelständische familiengeführte Unternehmen geprägt wird und der sich als Sprachrohr der Genusskultur sieht, fordert deswegen, dass zukünftige Regelungen und Gesetze wieder evidenzbasiert sein müssen und für den Sektor der Zigarren / Zigarillos als Genuss- und Kulturgut Ausnahmen vorsehen. „Es kann nicht sein, dass in politischen Sonntagsreden die Bedeutung des Mittelstandes betont wird, aber dies in der praktischen Umsetzung nicht geschieht. Wir beobachten seit Jahrzehnten, dass die Politik mit strengeren Regeln den Mittelstand auch in unserem Bereich massiv belastet und in letzter Konsequenz große internationale Konzerne weiter stärkt.“

Der BdZ ist der Zusammenschluss der überwiegend mittelständisch strukturierten Hersteller, Vertreiber und Importeure von Zigarren und Zigarillos.

Weiter Informationen finden Sie auf www.zigarren-verband.de

Kontakt:

Bodo Mehrlein (GF)
Gotenstr. 27, 53175 Bonn
Telefon: +49 228 364026
E-Mail: [email protected]

Original-Content von: Bundesverband der Zigarrenindustrie e.V., übermittelt durch news aktuell
Quelle: ots

- Advertisement -
- Advertisement -

Neueste Artikel